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Der Betriebsrat

Der Betriebsrat ist eine gesetzlich legitimierte Interessensvertretung auf Grundlage der Arbeitsverfassung (ArbVG). Die Arbeitsverfassung ist ein Bundesgesetz, das regelt, wo diese Interessensvertretungen eingerichtet werden können. Nachdem Landeskliniken und Landespflegeheime als Betriebe zu führen sind, sind in diesen Einrichtungen Betriebsräte und keine Personalvertretungen, wie sonst im hoheitlichen Bereich üblich, einzurichten.

 

Jedes Landespflegeheim, jedes Landesklinikum hat somit die Möglichkeit, eine derartige Interessensvertretung einzurichten. Besteht in einer derartigen Einrichtung kein Betriebsrat, so ist eine Mitbetreuung durch eine andere Dienststelle im Unterschied zur Personalvertretung nicht möglich.

 

Abhängig von der Größe der Einrichtung ist eine bestimmte Anzahl an Betriebsräten und Ersatzmitgliedern zu wählen. So sind es z. B.
zwischen 51 – 100 Bediensteten 4 BetriebsräteInnen
(4 Ersatzmitglieder), zwischen 101 – 200 5 Mitglieder (5 Ersatzmitglieder).

 

Grundsätzlich sind in allen Betrieben Arbeiter- und Angestelltenbetriebsräte einzurichten. Sprechen sich allerdings zwei Drittel der Belegschaft dafür aus, so kann ein gemeinsamer Betriebsrat eingerichtet werden.

 

Die Funktionsperiode beträgt 4 bzw. bei Neukonstituierungen nach dem 1. Jänner 2017

5 Jahre.

 

Das Mandat des Betriebsrates ist ein Ehrenamt, d. h. es gibt keine zusätzliche finanzielle Abgeltung und wird großteils neben den bisherigen Berufspflichten ausgeübt. Es darf allerdings auch zu keiner Benachteiligung hinsichtlich des Einkommens und der Aufstiegsmöglichkeiten kommen. Die Betriebsräte unterliegen keinem „Dienstweg“, d. h. er kann Verhandlungen auch direkt mit Leitungen aufnehmen. Eine Weisungsgebundenheit besteht in dieser Funktion nicht, lediglich eine Verantwortung gegenüber der Betriebsversammlung (Belegschaft). Betriebsräte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, sofern es sich um vertrauliche personelle Angelegenheiten oder Betriebsgeheimnisse handelt.

 

Eine komplette Freistellung eines Mitglieds des Betriebsrates erfolgt ab 151 Bediensteten, ab 701 Bediensteten erfolgt eine weitere Freistellung. Nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern ist die notwendige freie Zeit unter Fortzahlung des Entgeltes zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzuräumen.

 

Im Bereich der Landespflegeheime wurde eine eigene Vereinbarung getroffen, die ein Stundenkontingent pro Monat für alle Mitglieder des Betriebsrates vorsieht.

 

Aus- und Weiterbildung ist auch für Betriebsrätinnen und Betriebsräte wichtig. Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen besteht daher Anspruch auf Freistellung im Höchstausmaß von drei Wochen und 3 Tagen innerhalb einer Funktionsperiode. Bei Vorliegen eines Interesses an einer besonderen Ausbildung, kann das Höchstausmaß bis zu fünf Wochen ausgedehnt werden.

 

Eine Kündigung oder Entlassung von Mitgliedern des Betriebsrates ist nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichtes möglich, ansonsten ist diese Maßnahme rechtsunwirksam. Die Dauer des Schutzes ist im Arbeitsverfassungsgesetz genau geregelt.

 

Die wesentlichsten Aufgaben des Betriebsrates bestehen darin, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern.

Wer vertritt die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen, sind grundsätzlich die Vorsitzenden, bei deren Verhinderung die Stellvertretungen im Rahmen der festgelegten Reihenfolge. Eventuell können auch Vorsitzende (Stellvertretungen) von geschäftsführenden Ausschüssen, sowie andere Betriebsratsmitglieder den Betriebsrat vertreten.

 

Achtung: Wer Verhandlungspartner gegenüber dem Betriebsinhaber ist, bestimmt der Betriebsrat und nicht der Dienstgeber.

Wie geht der Betriebsrat vor?

Der Betriebsrat hat primär zum Wohl der Bediensteten einen Interessensausgleich zwischen Dienstgeber und Bediensteten herzustellen. Oberstes Ziel ist es daher einen Kompromiss bzw. Konsens herzustellen. Gelingt dies nicht, könnte in manchen Fällen auch der Rechtsweg beschtritten werden.

 

Sie sind nicht befugt, in die Führung und den Gang des Betriebes durch selbständige Anordnungen einzugreifen. Weiters können sie zu ihrer Beratung in allen Angelegenheiten die zuständige freiwilligen Berufsvereinigung (z. B. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) oder gesetzliche Interessenvertretung (Arbeiterkammer) beiziehen. Den Vertretern der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung und der gesetzlichen Interessenvertretung ist in diesen Fällen nach Verständigung des Betriebsinhabers Zugang zum Betrieb zu gewähren.

 

1.     Nach ihrer Intensität:

  • Überwachungsrecht
  • Informationsrecht
  • Interventionsrecht
  • Beratungsrecht
  • erzwingbare Mitbestimmung
  • Zustimmungspflichtige Maßnahmen

  

2.     Nach sachlichen Gesichtspunkte:

Mitwirkung in

  • sozialen Angelegenheiten
  • personellen Angelegenheiten
  • wirtschaftlichen Angelegenheiten

 

Die Mitwirkungsrechte im Detail:

Der Betriebsrat kann in Berechnungsunterlagen (Bezüge) Einsicht nehmen, die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen und arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (z.B. Arbeitnehmerschutz, Sozialversicherung) überwachen. Überwacht wird, ob Betriebsvereinbarungen und Rechtsvorschriften, deren Auflage bzw. Aushang durch das jeweilige Gesetz vorgesehen ist, tatsächlich im Betrieb zugänglich sind. Der Betriebsrat kann Räumlichkeiten, Anlagen und Arbeitsplätze erforderlichenfalls besichtigen. Bei Betriebsbesichtigungen durch das Arbeitsinspektorat ist der Betriebsrat beizuziehen. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat vor der  Ankunft des Aufsichtsorgans zu verständigen.

 

Mit Einverständnis des Bediensteten darf der Betriebsrat in Personal(hilfs-)akten Einsicht nehmen.

 

Der Betriebsrat kann in allen Angelegenheiten, die Interessen der Arbeitnehmer berühren, beim Betriebsinhaber und den zuständigen Stellen außerhalb des Betriebes Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln verlangen (intervenieren), insbesondere Maßnahmen zur Einhaltung und Durchführung von Rechtsvorschriften.

 

Insbesondere zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der betrieblichen Ausbildung, zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten und zur menschengerechten Arbeitsplatzgestaltung können Vorschläge erstattet werden. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet auf Verlangen des Betriebsrates diesen anzuhören.

 

Der Betriebsinhaber ist ebenfalls verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer berühren, Auskunft zu erteilen und zumindest vierteljährlich (auf Verlangen des Betriebsrates monatlich) über wichtige Angelegenheiten zu informieren.

 

Dem ArbeitnehmerInnenschutz kommt eine besondere Bedeutung zu. Hier ist der Dienstgeber auch verpflichtet, den Betriebsrat einzubinden. Bestellung bzw. Abberufung von Sicherheitsfachkräften, Arbeitsmedizinern, Personen, die für erste Hilfe zuständig sind, Brandschutzbeauftragte, Evakuierungsbeauftragte, zu beraten. Eine Bestellung ohne Beratung ist rechtsunwirksam.

 

Der Betriebsrat ist über geplante betriebliche Berufsausbildungen, Schulungen und Umschulungen (ehestmöglich) zu verständigen. Er kann Vorschläge erstatten und Maßnahmen beantragen, sowie an Planung und Durchführung mitwirken.

 

Personelle Mitwirkungsrechte:

Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über künftigen Bedarf der Bediensteten zu informieren. Über Verlangen des Betriebsrates ist vor der Einstellung über eine Aufnahme zu beraten.

 

Ebenso ist im Falle von Versetzungen, bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen, der Vergabe von Werkwohnungen, Beförderungen, der Betriebsrat einzubinden.

 

Bei Kündigungen und Entlassungen besteht die Möglichkeit der Anfechtung.

 

Wirtschaftliche Mitwirkungsrechte:

Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über die finanzielle Lage des Betriebes, die voraussichtliche Entwicklung des Betriebes, die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsstand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben und die geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit zu informieren. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

 

Der Betriebsrat kann dem Betriebsinhaber Anregungen und Vorschläge für Wirtschaftspläne (= Budget, Voranschlag), Investitionspläne, Personalpläne
(Dienstpostenplan) unterbreiten.

 

Bei Betriebsänderungen kann der Betriebsrat ebenfalls mitwirken. Betriebsänderungen sind insbesondere:

  • Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder von Betriebsteilen
  • Verlegung des Betriebes oder Betriebsteile
  • Zusammenschluss mit anderen Betrieben
  • Änderung des Betriebszweckes, -anlagen, der Arbeits- oder   
    Betriebsorganisation
  • Einführung neuer Arbeitsmethoden
  • Einführung von Rationalisierungsmethoden von erheblicher Bedeutung
  • Änderung der Rechtsform oder der Eigentumsverhältnisse

 

Diese Maßnahmen sind den Betriebsräten ehest möglich zu Kenntnis zu bringen und mit ihm zu beraten. Er kann Vorschläge zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung von nachteiligen Folgen machen. Bringt die Betriebsänderung wesentliche Nachteile mit sich, kann eine Betriebsvereinbarung über Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung nachteiliger Folgen abgeschlossen werden. Wird keine Einigung erzielt, erfolgt die Entscheidung durch die Schlichtungsstelle.

In welchen Fällen ist eine Zustimmung des Betriebsrates notwendig?

Zustimmungspflichtige Maßnahmen:

Ohne Zustimmung des Betriebsrates sind folgende Maßnahmen rechtsunwirksam:

  • Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung
  • Einführung von Personalfragebögen, wenn diese mehr Angaben zur Person und Angaben über fachliche Voraussetzungen enthalten sollen
  • Einführung von Kontrollmaßnahmen - technische Systeme berühren Menschenwürde
  • wenn Regelung durch Kollektivvertrag nicht besteht, Regelung von Akkord, Stück oder Gedingelöhnen, Prämien und Entgelten etc.
  • Unter gewissen Voraussetzungen können Zustimmungen auch durch die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht ersetzt werden.
  • Einführung von Systemen der automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers, die über allgemeine Angaben zur Person hinausgehen (außer durch Gesetze, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder durch Arbeitsvertrag geregelt)
  • Einführung von Systemen zur Beurteilung von Arbeitnehmern

Welche Bereiche können durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden?

  • allgemeine Ordnungsvorschriften über Verhalten im Betrieb
  • Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, Dauer und Länge der Arbeitspausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die
    einzelnen Wochentage
  • Art und Weise der Abrechnung, Zeit und Ort der Auszahlung der Bezüge
  • Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen
    einer Betriebsänderung
  • Art und Umfang der Teilnahme des Betriebsrates an der Verwaltung von
    betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs- Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen
  • Maßnahmen zur zweckentsprechenden Benützung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln
  • Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung, Milderung oder zum Ausgleich von Belastungen nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz
  • Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen und  Berufskrankheiten
  • Richtlinien zur Vergabe von Werkswohnungen
  • Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung Grundsätze 
    betreffend des Verbrauch des Erholungsurlaubes
  • Entgeltfortzahlungsansprüche für den zur Teilnahme an Betriebsversammlungen erforderlichen Zeitraum
  • Erstattung von Auslagen und Aufwandsentschädigungen sowie Regelungen
  • Anordnungen von vorübergehenden Verkürzungen oder Verlängerungen
    der Arbeitszeit
  • Betriebliches Vorschlagswesen
  • Gewährung von Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen
  • Systeme der Gewinnbeteiligung
  • Betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistungen
  • Errichtung von und Beitritt zu Pensionskassen sowie Rahmenbedingungen
  • Art und Umfang der Mitwirkung des Betriebsrates an der Planung und
    Durchführung der betrieblichen Schulungs- und Bildungseinrichtungen
  • betriebliches Beschwerdewesen
  • Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Unfall
  • Kündigungsfristen und Gründe zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen
  • Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse nach dem 
    Mitarbeitervorsorgegesetz

Was ist der Zentralbetriebsrat?

Der Zentralbetriebsrat wird aus der Mitte der Betriebsrätinnen und Betriebsräte hinkünftig alle 5 Jahre gewählt. Im Zentralbetriebsrat können nur Personen vertreten sein, die in einer NÖ Landesklinik bzw. in einem Landespflegeheim über ein Betriebsratsmandat verfügen.

 

Bei der Wahl am  16. September 2015 wurden auf Grund der zu vertretenden Bediensteten 34 Mandate vergeben. An der Spitze des Zentralbetriebsrates steht der Vorsitzende, Dipl. KH-BW Peter Maschat, MAS.

Welche Aufgaben hat der Zentralbetriebsrat?

Grundsätzlich sieht die Arbeitsverfassung vor, dass die Kompetenzen beim Betriebsrat vor Ort liegen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass bei Angelegenheiten, die innerhalb der Landesverwaltung bzw. zentral entschieden werden, bestimmte Kompetenzen durch Beschluss des Betriebsrates dem Zentralbetriebsrat übertragen werden. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Angelegenheiten:

  • Personelles Informationsrecht
  • Mitwirkung bei Einstellungen
  • Mitwirkung bei Versetzungen
  • Mitwirkung bei Beförderungen
  • Mitwirkung bei Betriebsänderungen
  • Mitwirkung beim Arbeitsschutz
  • Einspruch gegen die Wirtschaftsführung

 

Ist in einem Landesklinikum bzw. einem Landespflegeheim kein Betriebsrat eingerichtet, kann auch der Zentralbetriebsrat auf gesetzlicher Basis keine Unterstützungsarbeit leisten.

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