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Dienstrecht

In Niederösterreich gibt es 4 verschiedene Dienstrechte. Welches Dienstrecht anzuwenden ist, ergibt sich auch aus dem Dienstvertrag bzw. nach der Rechtsgrundlage zur Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis.

 

Im Dienstrecht sind die Rechte und Pflichten der Niederösterreichischen Landesbediensteten geregelt.

NÖ Landesbedienstetengesetz (NÖ LBG)

Das NÖ LBG findet auf alle Personen Anwendung, die nach dem 1. Juni 2006 in den Niederösterreichischen Landesdienst eingetreten sind oder einen Antrag auf Wechsel in das neue Dienstrecht (Option) gestellt haben bzw. stellen. Es gilt gleichermaßen für privatrechtliche (Vertragsbedienstete) und öffentlich-rechtliche (Beamte und Beamtinnen) Bedienstete.

 

LBG 2100-13 (Link ins RIS)

Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972)

Die DPL 1972 ist das Dienstrecht der öffentlich- rechtlichen (pragmatischen) Bediensteten des Landes Niederösterreich. Darin finden sich, dienst- und besoldungsrechtliche Vorschriften. Die Verwendungsmöglichkeiten und das Anforderungsprofil der Bediensteten sind in der Dienstzweigeordnung abgebildet.

 

DPL 2200-72 (Link zum RIS)

Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG)

Dieses Gesetz ist für privatrechtliche Dienstverhältnisse anzuwenden. Neben den dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften sind insbesondere die Anstellungs- und Einstufungserfordernisse und die Höhe von Reisebeihilfen ersichtlich.

 

LVBG 2300-49 (Link ins RIS)

NÖ Spitalärztegesetz (NÖ SÄG 1992)

Das NÖ SÄG 1992 regelt unter anderem das Dienst- und Besoldungsrecht von Ärztinnen und Ärzten, die in einem Landesklinikum tätig sind.

 

SÄG 9410-21 (Link zum RIS) - Stand: 11.04.2014

Änderung:
LGBl. Nr. 38/2015 (Link zum RIS) - Kundmachung: 08.04.2015

LGBl. Nr. 10/2016 (Link zum RIS) - Kundmachung: 25.01.2016

NÖ Bewertungs- und Referenzverwendungsordnung (NÖ BRO)

Für jede Stelle ist eine Stellenbeschreibung notwendig. In der NÖ BRO wurden Stellen mit gleichem Anforderungsprofil zu so genannten Referenzverwendungen zusammengefasst. In dieser Verordnung sind insbesondere Details über die Einstufung, Dienstprüfungen, notwendige Ausbildungen und mögliche Anrechnungen von berufsspezifischen (facheinschlägigen) Zeiten zu finden.

 

BRO 2100/1-1 (Link zum RIS)

 

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